Linke verzögert Hochwasserschutz in Wittenberg und lässt ihren Landrat nacharbeiten

Auf der heutigen Sitzung des Umweltausschusses sollte empfohlen werden, einen Antrag der Lutherstadt Wittenberg anzunehmen. In dem Antrag geht es darum, dass in Reinsdorf in der Nordstraße ein Auenbereich mit Retentionsfunktion entwickelt werden soll, um Schäden durch Überflutungen im Siedlungsbereich zu verhindern. DIE LINKE streute allerdings so viele Zweifel an den Inhalten der Vorlage, dass diese zur erneuten Prüfung zurücküberwiesen wurde.

Hierzu bemerkt der umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Jürgen Stadelmann:

„Es ist ein bemerkenswerter Vorfall, dass die Fraktion DIE LINKE den Vorlagen und Empfehlungen des Landkreises unter Führung eines linken Landrates misstraut. Somit muss die Maßnahme zum Schutz vor Überflutung am Rischebach erst einmal warten. Wenn der Landrat nachgearbeitet hat, will DIE LINKE der Maßnahme eventuell zustimmen.

Die CDU-Fraktion hält den Antrag für schlüssig und geeignet, um den Problemen vor Ort entgegen zu wirken.“

Hintergrund:
Für Anträge von Mitteln aus dem „Vernässungsfonds“ (der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen für Maßnahmen zur Beseitigung oder Minderung von sowie Vorbeugung gegen Vernässungen oder Erosion), die ein Volumen von 500.000 Euro überschreiten, ist nach Beendigung der Arbeit des Zeitweiligen Ausschusses für Grundwasserprobleme, Vernässungen und das dazugehörige Wassermanagement der Umweltausschuss des Landtages zuständig. Bislang hatte sich der gesamte Zeitweilige Ausschuss für die Ausführung von Maßnahmen ausgesprochen.