Linke verweigert Haushaltsberatungen im Innenausschuss

Zum Verhalten der Fraktion DIE LINKE in der heutigen Sitzung des Innenausschusses erklärt Jens Kolze, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt:

„DIE LINKE hat unter der Begründung, dass Änderungsanträge erst zum Sitzungsbeginn vorlagen, die heutige Innenausschusssitzung verlassen und damit die Haushaltsberatungen zum Einzelplan 03 verweigert. Auf dieser thüringischen Zuversichtswelle übt man sich nun in kalkulierter Theatralik, die der Würde des Hohen Hauses nicht angemessen ist. Dieser Affront mit Ansage hat mit seriöser Parlamentsarbeit nichts zu tun.“