Linke Übergriffe werden ein parlamentarisches Nachspiel haben

Die Landeszentrale der CDU in Magdeburg wurde mit Farbe an der Fassade und Parolen vor dem Gebäude verunstaltet. Ein im Internet veröffentlichtes Bekennerschreiben lässt darauf schließen, dass der oder die TäterInnen dem linken Spektrum zuzuordnen sind. Ein solches Vergehen verurteilt André Schröder, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, auf´s Schärfste.

„In dem Bekennerschreiben wird als Grund für den Anschlag u. a. aufgeführt, dass das Innenministerium eine gezielte Kriminalisierung linker Strukturen betreibe. Diesen Vorwurf weisen wir zurück. Sachbeschädigung und Gewalt sind keine legitimen Mittel der politischen Auseinandersetzung. Es müsste zum guten Ton gehören, dass alle demokratischen Parteien dies in Sachsen-Anhalt genau so sehen und eine klare Abgrenzung zu diesen Taten vornehmen.

Die CDU wird diese Vorgänge in geeigneter Weise parlamentarisch auswerten. Es bleibt fragwürdig, warum die Linke landesweite Zusammenschlüsse in ihren Reihen toleriert, die ausdrücklich mit allen antikapitalistischen Kräften ohne klare Abgrenzung zu politischer Gewalt zusammenarbeiten wollen“, so Schröder.

Hintergrund:
Der oder die anonyme VerfasserIn nimmt in dem Schreiben explizit Bezug auf die Verurteilung eines Antifaschisten aus Burg. Dieser wurde im Zusammenhang mit einer Demonstration bzw. dem Steinplattenwurf auf einen Polizisten bei dieser Demonstration 2012 festgenommen.