Linke betreiben politischen Klamauk statt sachlicher Aufklärung

Zu den Vorwürfen der Linken hinsichtlich des angeblichen Sinneswandels der CDU zum 14. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt und Mitglied des PUA, Kay Barthel:

„Auch der CDU-Fraktion liegen die Protokolle der Plenarsitzungen vor und diese zeigen keinen Sinneswandel, sondern stetes Aufklärungsinteresse seitens der CDU. Für uns stellt die Linke ihr kontraproduktives Oppositionsgehabe wiederholt zur Schau.“

Zitate aus dem Protokoll zur Einsetzung des 14. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses von Kay Barthel: „Mit Blick auf die Vorkommnisse um die IBG haben wir nie einen Zweifel daran gelassen, dass wir das Aufklärungsinteresse ausdrücklich teilen und in diesem Punkt auch mit den Oppositionsfraktionen Konsens herrscht.“

„Sie [Die Linke] möchten einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss einsetzen; das ist Ihr gutes Recht. Insofern werden wir uns – zumal Einigkeit über die Zielstellung herrscht – heute der Stimme enthalten. Wir werden uns nicht nur – wie Sie bereits sagten – aktiv an der Diskussion beteiligen, sondern wir werden eigene Akzente setzen und werden die Aufklärung aus eigener Kraft vorantreiben.“

„Wenn nun die Linke behauptet, es gebe im Hinblick auf das Aufklärungsinteresse der CDU einen Sinneswandel, mag das an ihrer eigenen Beliebigkeit liegen, wenn es darum geht, politische Zusagen einzuhalten. Es ist nicht das erste Mal, dass es die Kollegen der Linken nicht so ganz genau nehmen mit der Wahrheit und zu reißerischen Pressemitteilungen neigen, denen es an Inhalt und Fakten mangelt. Leider muss ich nach der heutigen Pressemitteilung zur Kenntnis nehmen, dass Die Linke trotz der Brisanz dieser Vorgänge wesentlich mehr Wert auf politischen Klamauk legt, als auf echte Aufklärung und sachliche Zusammenarbeit. Das wird die Arbeit im Untersuchungsausschuss nicht erleichtern“, so Barthel abschließend.