Kurze/Thomas: Schutzinteressen investierender Unternehmen anerkennen

Die Koalitionsfraktionen haben heute im Vorfeld der am 19. Mai 2014 beginnenden fünften Verhandlungsrunde erneut ein klares Zeichen ihrer Unterstützung für die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) gesetzt. Dazu erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien und stellv. Vorsitzende, Markus Kurze, sowie der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas:

„Die Koalitionsfraktionen haben heute noch einmal die Bedeutung eines fairen, transparenten und weitreichenden Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und den USA hervorgehoben. Gerade die exportorientierte deutsche Wirtschaft kann davon nur profitieren. Rund 30 Prozent der Ausfuhren der EU in die USA stammen aus Deutschland. Bei der Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft geht es gerade deswegen eben nicht um eine Absenkung von Standards oder Normen, sondern um deren Angleichung und gegenseitige Anerkennung. Es ist klar, dass dabei europäische Standards in der Wirtschafts- und Sozialpolitik sowie Gesundheits-, Daten- und Umweltschutz gewahrt bleiben müssen.

Ausländische Direktinvestitionen sind eine entscheidende Voraussetzung für globales wirtschaftliches Wachstum. Gerade bei dauerhaft angelegten Investitionen haben im Ausland investierende Unternehmen ein berechtigtes Interesse an langfristig stabilen rechtlichen Rahmenbedingungen. Dieses Interesse gilt es anzuerkennen. Klar ist aber auch, dass in hochentwickelten Rechtsstaaten wie den USA und den Mitgliedsstaaten der EU Investitionsstreitigkeiten vor nationalen Gerichten und nicht vor internationalen Schiedsgerichten verhandelt werden sollten.“