Kurze/Thomas: Chancen des Freihandelsabkommens nicht zerreden

Der Landtag hat sich heute dafür ausgesprochen, die Verhandlungen über die sogenannte Transatlantische Investitions- und Handelspartnerschaft (TTIP), kurz: Transatlantisches Freihandelsabkommen, entschlossen voranzutreiben. Dazu erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien und stellv. Vorsitzende, Markus Kurze, sowie der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas:

„Der Bundeswirtschaftsminister hat schon Anfang Februar dieses Jahres zu Recht vor einem Kaputtreden der sich aus der Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) ergebenden Chancen gewarnt und deutlich gemacht, das Abkommen zu einem Erfolg führen zu wollen. Heute haben auch die Koalitionsfraktionen von CDU und SPD im Landtag von Sachsen-Anhalt ein klares Zeichen für das Transatlantisches Freihandelsabkommen gesetzt. Für die Unternehmen aus Sachsen-Anhalt sind die USA nach China der wichtigste außereuropäische Exportmarkt nach China.

Insbesondere für Unternehmen mit kleineren Produktserien kann das Freihandelsabkommen zu Verbesserungen führen. Denn für eine Produktzulassung würde künftig ein Prüfverfahren genügen statt der heute noch notwendigen Doppelprüfung sowohl diesseits als auch jenseits des Atlantiks“, so Thomas.

„Ein breiter Konsens für das Freihandelsabkommen in Europa stärkt gerade die Verhandlungsposition der EU. Von einem Abbau von Handelsbeschränkungen und Bürokratie, der mit dem erfolgreichen Abschluss dieses Abkommens verbunden wäre, würde kaum jemand mehr profitieren als die exportorientierte deutsche Wirtschaft. Gerade in der gegenwärtigen Krise sollte sich Europa eine neue Wachstumsperspektive nicht verbauen. Dabei ist völlig klar, dass bei uns geltende Umwelt- und Verbraucherschutzstandards nicht gefährdet werden dürfen“, sagte Kurze.