Kurze: Rundfunkbeitragssenkung richtiges und wichtiges Signal

Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff hat heute angekündigt, sich bei der anstehenden Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 13. März 2014 in Berlin für eine Senkung des Rundfunkbeitrags auf 17,50 Euro zum 01. Januar 2015 einzusetzen. Dazu erklärt der stellv. Vorsitzende und medienpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Markus Kurze:

„Für die CDU-Fraktion war immer klar, dass es eine Logik der ständigen Beitragssteigerung nicht geben kann. Deswegen unterstützen wir ausdrücklich die Forderung, den Rundfunkbeitrag zeitnah zu senken. Eine Beitragssenkung wäre ein richtiges und wichtiges Signal, denn sie belohnt die vielen ehrlichen Beitragszahlerinnen und Beitragszahler. Das war ein ganz wesentliches Ziel der Reform der Rundfunkfinanzierung.

Richtig ist aber auch, dass über eine zeitnahe Beitragssenkung hinaus die übrigen Auswirkungen der Reform evaluiert werden müssen. Das gilt vor allem für die Mehrbelastungen der gewerblichen Wirtschaft, insbesondere für die Veranlagung von nicht-privaten, gewerblich genutzten Kraftfahrzeugen, die zum Teil erheblich sind. Die Schaffung neuer Strukturen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk halten wir aufgrund des Ziels der Beitragsstabilität nur für machbar, wenn dies mit finanziellen Einsparungen an anderer Stelle einhergeht.“