Kurze: Bei den Reformanstrengungen nicht nachlassen

Die CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz hat am vergangenen Montag in Brüssel ein europapolitisches Strategiepapier verabschiedet. Im Mittelpunkt der Beratungen standen die finanzielle Situation in den EU-Mitgliedstaaten sowie die Neuprogrammierung der EU-Förderprogramme für die neue Förderperiode. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Markus Kurze:

„Bei ihren Reformanstrengungen dürfen die EU und ihre Mitgliedstaaten nicht nachlassen. Für die CDU sind deswegen die Konsolidierung der europäischen Staatshaushalte und die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Volkswirtschaften nach wie vor die Grundvoraussetzungen dafür, dass wir unseren Wohlstand sichern. Europa wird nicht dadurch stärker, dass man die Starken schwächt. Deswegen bleibt es auch dabei, dass die CDU Schuldentilgungsfonds und Eurobonds entschieden ablehnt. Die gegenseitige Hilfe zur Selbsthilfe im Rahmen des EU-Rettungsschirmes zeigt erste Erfolge von Wachstum und Beschäftigung in den Ländern, die die Hilfe beantragten. So verlassen die ersten Länder bereits wieder den Rettungsschirm.“

Einigkeit bestand laut Kurze auch darin, dass sich die EU selbst institutionell weiterentwickelt.

„Die Bürgerrinnen und Bürger wollen keine EU mit zu kleinteiligen Regelungsmechanismen, sondern eine EU, die die notwendigen Leitplanken der europäischen Politik formuliert. Für die Mitgliedstaaten muss auch weiterhin gelten, dass EU-Vorgaben nach dem Grundsatz 1 zu 1 umgesetzt werden. Ein nationales Draufsatteln auf EU-Vorgaben lehnen wir ab. Wir begrüßen grundsätzlich die Arbeitnehmerfreizügigkeit in der Europäischen Union und sehen darin Chancen für ganz Europa. Vorsicht ist aber bei einem möglichen Missbrauch und ungeregeltem Zuzug in das jeweils bessere Sozialsystem geboten, denn dies würde die Europäische Union in ihrer Akzeptanz bei den Bürgerinnen und Bürgern schwächen.“