Kurze: Ausgeglichene Haushalte sind Daueraufgabe der Politik

Der Deutsche Bundestag hat heute den Bundeshaushalt für 2015 verabschiedet. Darin ist erstmals seit 1969 keine Neuverschuldung mehr vorgesehen. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien und stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Markus Kurze:

„Erstmals seit 45 Jahren ist es gelungen, einen ausgeglichenen Bundeshaushalt zu verabschieden. Ist der entsprechende politische Wille vorhanden, können staatliche Ausgaben also aus den vorhandenen Einnahmen gedeckt werden, ohne ständig die Steuern zu erhöhen. Jetzt kommt es darauf an, dass ein ausgeglichener Haushalt keine Eintagsfliege bleibt, sondern dauerhaft zur Richtschnur politischen Handelns wird – im Bund wie in den Ländern.

Klar ist natürlich auch, dass beim ausgeglichenen Bundeshaushalt 2015 historisch hohe Steuereinnahmen und historisch niedrige Zinsen kräftig mitgeholfen haben. Umso wichtiger ist es, das Bund und Länder notwendige strukturelle Reformen nicht verschlafen und vor allem bei den Ausgaben weiter Maß halten. Manch einer denkt mit einer Integration des Solidaritätszuschlags in den Einkommenssteuertarif hingegen schon wieder laut über das genaue Gegenteil nach – Steuermehrbelastungen.“