Kommunen erhalten Ausgleich für Flüchtlings- und Asylbewerberkosten

Die vom Bund bereitgestellte Hilfe für Versorgung und Integration von Flüchtlingen in Deutschland soll nach dem Willen der CDU-Landtagsfraktion eins zu eins bei den Kommunen in Sachsen-Anhalt ankommen. Dazu erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, André Schröder:

„Sachsen-Anhalt erhält in den Jahren 2015/2016 jeweils 13,5 Millionen Euro, wobei die Hälfte der Summe langfristig durch das Land getragen werden muss. In den Beratungen zum Doppelhaushalt und zum Finanzausgleichsgesetz (FAG) ist es jetzt schon Wille der Koalitionsfraktionen, die Mehrbelastungen auf kommunaler Ebene aufgrund steigender Asylbewerber- und Flüchtlingszahlen abzufangen. Dazu wurden bereits Umschichtungen vorgenommen. Wenn der Bund jetzt zusätzlich Gelder bereit stellt, sollten diese auch direkt an die Kommunen weitergereicht werden.“