Kolze: Wir können auf V-Leute nicht verzichten!

Zur geplanten Reform des Verfassungsschutzes in Thüringen erklärt Jens Kolze, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt:

„Zur Bekämpfung extremistischer Organisationen können wir auf V-Leute nicht verzichten. Die in Thüringen geplante Abschaffung von V-Leuten stellt ein Sicherheitsrisiko dar, gerade auch im Hinblick auf die notwendige Geheimhaltungsbedürftigkeit im Informationsaustausch der Länder.

Es ist nachvollziehbar, dass Rüdiger Erben keine Verantwortung im Innenressort in Thüringen übernehmen konnte. Herr Erben hat mehrfach öffentlich erklärt, an V-Leuten festhalten zu wollen. In seiner Presseerklärung vom 14. September dieses Jahres hat Herr Eben nachlesbar geäußert, dass man auf V-Leute nicht gänzlich verzichten kann. Dass in Thüringen durch den Innenminister der Sozialdemokratie nun Wahlkampfforderungen der LINKEN durchgesetzt werden müssen, ist allein dem schlechten Wahlergebnis der SPD geschuldet.

Das Vorhaben Thüringens dürfte den Innenexperten der SPD in Bund und Ländern jedenfalls schlaflose Nächte bescheren. Thüringen wird durch die Pläne in eine Außenseiterrolle gedrängt und droht zu einem Sicherheitsrisiko zu werden.“