Kolze: Innere Sicherheit stärken!

Zum heutigen Abschluss der zweitägigen Konferenz der innenpolitischen Sprecher von CDU/CSU in Bund und Ländern in München erklärt Jens Kolze, Vorsitzender der Konferenz und innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt:

„Die regelmäßige Zusammenkunft der innenpolitischen Sprecher von CDU/CSU in Bund und Ländern dient der Beratung der aktuellen innenpolitischen Lage. Traditionell schließt die Konferenz mit einer gemeinsamen Erklärung der innenpolitischen Sprecher ab, welche heute beschlossen wurde. Unter dem Leitthema ‚Innere Sicherheit stärken!‛ finden folgende Punkte Einzug in die Münchner Erklärung:

1. Terror-Tourismus und islamistische Extremisten stoppen
2. Kriminalität effizient bekämpfen
3. Polizeibeamte besser schützen
4. Polizeikosten bei Großveranstaltungen nicht einseitig zu Lasten von Vereinen umlegen
5. Herausforderungen der Flüchtlingspolitik meistern

Die genannten Punkte sind mit Vorschlägen untersetzt, die die innere Sicherheit Deutschlands stärken sollen, denn aktuell ist Deutschland mit verschiedenen sicherheitsrelevanten Herausforderungen konfrontiert. Auf der einen Seite schafft die Verbindung der rechten Szene mit gewaltbereiten Hooligans ein neues Gefahrenpotenzial für Bürger und Polizei, auf der anderen Seite drohen Konflikte von gewaltbereiten Gruppierungen aus dem Ausland nach Deutschland überzuschwappen. Diesen Gefährdungen ist entschieden entgegenzutreten.“