Kolze: Freiheit und Sicherheit sichern unsere starke Demokratie

Zu der am heutigen Tage beginnenden Konferenz der Innenpolitischen Sprecher von CDU/CSU in Bund und Ländern in Erfurt erklärt Jens Kolze, Vorsitzender der Konferenz und Innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt:

„Die regelmäßige Zusammenkunft der Innenpolitischen Sprecher von CDU/CSU in Bund und Ländern dient der Beratung der aktuellen innenpolitischen Lage. Traditionell schließt die Konferenz mit einer gemeinsamen Erklärung der Innenpolitischen Sprecher ab, welche am morgigen Tag beschlossen und veröffentlicht wird. Unter dem Leitthema ‚Freiheit schützen, Sicherheit geben!‛ finden folgende Punkte Einzug in die Erfurter Erklärung:

1. Extremistenbeschluss – Bekenntnis zur Verfassung
2. Deutschland braucht ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung
3. Richtervorbehalt bei Blutentnahme abschaffen“