Klinikkonzept muss vorgelegt werden
Der Landtag wird heute in einer Aktuellen Debatte über die Zukunft der Hochschulmedizin in Sachsen-Anhalt beraten. Dazu erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, André Schröder:
„Wir würdigen die Leistungen der medizinischen Fakultäten und der Universitätskliniken in Halle und Magdeburg im Hinblick auf die medizinische Versorgung sowie bei Forschung und Lehre. Wir nehmen die angespannte finanzielle Situation der Universitätskliniken dennoch mit Sorge zur Kenntnis. Die Landesregierung ist von der CDU-Landtagsfraktion daher um eine rasche Vorlage eines Klinikkonzeptes gebeten worden. Dieses Konzept muss die Universitätskliniken in Halle und Magdeburg in die Lage versetzen, zukünftig wirtschaftlich tragfähige Strukturen zu bilden. Schwerpunktmäßig sind die Zusammenarbeit der Universitäten zu verbessern, unnötige Doppelstrukturen abzubauen, regionale Kooperation zu verstärken, Möglichkeiten zur Verbesserung der Einnahmesituation zu prüfen und dabei auch Maßnahmen zur planerischen Einflussnahme auf den Krankenhausbereich einzuschließen.
Ich will an dieser Stelle an den Beschluss des Landtages ‚Aufgabengerechte Finanzierung der Universitätskliniken durch die Krankenkassen‛ aus dem Juli 2013 erinnern. Die Landesregierung ist gefordert, sich auf Bundesebene und bei den Verhandlungen mit den Krankenkassen dafür einzusetzen, die finanziellen Rahmenbedingungen für die Leistungen der Universitätskliniken jenen Aufgaben besser anzupassen, die sie real zu erfüllen haben.
Darüber hinaus bekennen wir uns uneingeschränkt zur zahnmedizinischen Ausbildung und Forschung an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg. Es gilt der gefasste Beschluss vom 17. Oktober 2013 in der Drucksache 6/2511. Die Maßnahmen zur Bauvorbereitung, der Ausschreibung und den Vergabeverfahren sind im Rahmen gesetzlicher Grundlagen unverzüglich umzusetzen.
Unabhängig von der Bewertung einzelner Aussagen des ‚Statusberichtes‛ von Herrn Teichert sollte uns klar sein, dass die bequemen Antworten von heute die unbequemen Aufgaben von morgen sein werden.“