Keine Hinweise auf Verquickung von Regierungsmitgliedern

Die heutige Sitzung des 13. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) beschäftigte sich schwerpunktmäßig mit möglichen Verfehlungen innerhalb des CDU-Kreisverbandes Dessau-Roßlau. Es ging um die Aufklärung von in der Öffentlichkeit kursierenden Mutmaßungen. Hierzu erklärt der Obmann der CDU-Landtagsfraktion im 13. PUA, Ulrich Thomas:

„Wir haben in der heutigen Sitzung hierzu sieben Zeugen vernommen. Am Ende des Sitzungstages ist festzustellen, dass auch diese Zeugen bestätigt haben, dass im Zusammenhang mit der sogenannten ‚Fördermittelaffäre in Dessau‛ keine Hinweise auf eine Verquickung von Regierungsmitgliedern in dieser Angelegenheit vorliegen würden.

Soweit es um die Aufklärung möglicher Spenden an den Kreisverband der CDU Dessau-Roßlau geht, stellt sich die Sachlage aus unserer Sicht so dar, dass alle Spenden ordnungsgemäß vereinnahmt, geprüft und verbucht wurden.

Der Versuch der Oppositionsfraktionen, den Eindruck zu erwecken, dass es in der CDU Dessau-Roßlau eine Spendenaffäre gegeben habe, hat sich erwartungsgemäß nicht bestätigt.“