Kein Aufgabenverzicht der Polizei zulasten der Sicherheit unserer Bevölkerung!
Zur Debatte um die Polizeistrukturreform erklärt Jens Kolze, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion:
„Keine Frage – die Rahmenbedingungen erfordern eine Anpassung der Struktur der Polizei in unserem Land und eine Optimierung der Arbeitsprozesse. Wir brauchen eine Neuausrichtung der Polizei, um die Struktur auch zukünftig handlungs-, leistungsfähig und auch bürgernah zu erhalten. Es ist der richtige Weg, die Anzahl der Polizeidienststellen zu reduzieren und die Organisationsstruktur in der Fläche durch den Erhalt der Polizeireviere zu gewährleisten. Eine hohe polizeiliche Präsenz, Ansprechbarkeit und Bürgernähe wird durch die Einführung von Regionalbereichsbeamten und durch das Agieren in Streifenkreisen erreicht werden.
Die Polizei hat seit vielen Jahren, insbesondere bedingt durch den Personal- und Stellenabbau, den Aufgabenzuwächsen und den ständigen Personalverlagerungen, ein Personalproblem. Die avisierte Personalstärke im Jahr 2016 ist jedoch im Hinblick auf den demografischen Wandel in unserem Land realistisch und fand auch Zustimmung der Polizeigewerkschaften. Ich bin aber auch der Auffassung, dass der Stellenabbau bei der Polizei bei Erreichung der Zielzahl im Jahr 2016 gebremst werden muss. Wir begrüßen, dass sich auch auf Drängen der Innenpolitiker, das Kabinett und die Fraktionsspitzen am gestrigen Tage auf jährlich 50 zusätzliche Polizeimeisteranwärterstellen beginnend ab 1. September 2014 verständigt haben. Der vorgesehene Neueinstellungskorridor wird für die Umsetzung der Polizeistrukturreform dringend benötigt und ist auch ein klares Signal dafür, dass man die Personalaufwendungen für die innere Sicherheit nicht pauschal auf den Bundesdurchschnitt festsetzen kann. Die jetzt auch durch das Finanzministerium ermöglichte Einigung begrüßen wir ausdrücklich.
Ich warne davor, im Rahmen einer in der heutigen Debatte geforderten Aufgabenkritik, vermeintlich polizeifremde Aufgaben zukünftig nicht mehr erbringen zu wollen. Das kann zu unbefriedigenden Ergebnissen führen, zum Beispiel im Bereich der Schwerlasttransportbegleitung oder bei leichten Verkehrsunfällen. Unsere Position ist diesbezüglich klar: Kein Aufgabenverzicht der Polizei zulasten der Sicherheit unserer Bevölkerung!“
Originalton von Jens Kolze zum Thema: O-Ton des innenpolitischen Sprechers