Grüne erhalten sachliche und fachliche Abfuhr

Im heutigen Ausschuss für Wissenschaft und Wirtschaft wurde u. a. das Thema „Kooperationsvereinbarungen zwischen Hochschulen und Unternehmen in Sachsen-Anhalt transparenter gestalten“ behandelt. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, sieht die Position der CDU-Fraktion im Hinblick auf die Offenlegung von Kooperationsvereinbarungen gestärkt.

„Die Expertenanhörung hat eindeutig ergeben, dass die Drittmitteleinwerbung, Forschungsprojekte und Kooperationen der Hochschulen mit der Wirtschaft unter den Vertrauensschutz der Vertragspartner fallen. In der EU ist geregelt, dass dieser Vertrauensschutz für Forschungsergebnisse grundsätzlich sieben Jahre besteht. Das Ansinnen der Grünen, die eine Offenlegung von Forschungsergebnissen aus Hochschulkooperationen fordern, ist daher fachlich und sachlich falsch. Es verstößt klar gegen den Vertrauensschutz der Vertragspartner „, so Thomas.

Das Land habe in den zurückliegenden 23 Jahren Milliarden für Forschung und Entwicklung ausgegeben. Diese Investitionen, die Arbeit der Forschungseinrichtungen und die Kooperationen mit der Wirtschaft dürften nicht durch grüne Wunschvorstellungen und grüne Regelungswut erschwert werden.