Gesetzentwurf abwarten und keine Scheindebatte führen

Zur Debatte um die doppelte Staatsbürgerschaft erklärt Jens Kolze, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt:

„Das bisherige Optionsmodell ermöglicht es jungen Migranten, die Entscheidung über die Staatsangehörigkeit bis zum 23. Lebensjahr zu treffen. Die BAMF-Einbürgerungsstudie zeigt, dass sich 90 Prozent der Betroffenen für die deutsche Staatsbürgerschaft entscheiden, weil sie hier ihren Lebensmittelpunkt haben, weil sie die Rechte eines deutschen Staatsbürgers behalten wollen, weil sie auch die Vorteile nutzen wollen, z. B. als EU-Bürger zu reisen, zu leben und zu arbeiten. Viele entscheiden sich aus vollem Herzen und aus voller Überzeugung für die deutsche Staatsbürgerschaft und vergessen trotzdem nicht ihre kulturellen Wurzeln.

Bei den Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene haben CDU und SPD vereinbart, dass für in Deutschland geborene und aufgewachsene Kinder ausländischer Eltern in Zukunft der Optionszwang entfallen und die Mehrstaatigkeit akzeptiert wird. Im Übrigen soll es beim geltenden Staatsangehörigkeitsrecht verbleiben.

Gemäß diesen Vorgaben hat Bundesinnenminister de Maizière einen Referentenentwurf in die Ressortabstimmung gegeben. Es wird eine weitere Tür geöffnet. Junge Betroffene müssen sich nicht zwischen zwei Staatsbürgerschaften entscheiden, wenn sie hier geboren und aufgewachsen sind. Über 90 Prozent der heutigen Optionspflichtigen würden diese Kriterien erfüllen und sie bekämen somit die doppelte Staatsbürgerschaft.

Wir sollten die Beratungen zum Gesetzentwurf abwarten und diesen nicht mit einer Scheindebatte im Landtag zerreden. Im Jahr 2012 gab es in Sachsen-Anhalt einen deutschen Staatsbürger, der gemäß den geltenden gesetzlichen Regelungen optionspflichtig war. Man sollte nicht so tun, als ob in Sachsen-Anhalt massenhaft junge Menschen eine schwere Gewissensentscheidung treffen müssen.“