Finanzminister geht mit Änderungen auf CDU zu und SPD geht an die Presse

Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, André Schröder, hat die von Finanzminister Jens Bullerjahn angekündigten Änderungen am Regierungsentwurf eines neuen Finanzausgleiches für die Kommunen als Schritt in die richtige Richtung begrüßt. Ungewöhnlich sei dagegen der Versuch der SPD, dass Thema allein für sich zu reklamieren, noch bevor das Kabinett seinen ersten Beschluss dazu korrigiert habe. Für die CDU bleibe das neue FAG ab 2015 weiter ein Schwerpunkt in den parlamentarischen Beratungen. Dazu werde die Fraktion das Thema auch auf ihrer Klausur am 9. September aufrufen.

„Mit den jetzt geplanten Änderungen geht der Finanzminister mit einem großen Schritt auf unsere Kritikpunkte ein. Wichtig für die SPD scheint es offenbar aber zu sein, diese Korrekturen nun schnell auf eigene politische Rechnung verkaufen zu wollen. Das Berechnungsfehler und nicht nachvollziehbare Ländervergleiche oder Benchmarks im Gesetzentwurf verschwinden, wurde von uns bereits im Juli gefordert. Dennoch bleiben aus Sicht der CDU weitere Problemfelder für die parlamentarischen Beratungen. Auch die Finanzierung der Verbesserungen kann letztlich erst im Landtag im Lichte der aktuellen Steuerschätzung entschieden werden”, so Schröder.