Entscheidung fällt im Landtag

Vor dem Hintergrund der Verteilungsdiskussion um Entlastungen des Bundes bei der BAföG-Finanzierung der Länder hat der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, André Schröder, die Rolle des Landtages bei der Entscheidungsfindung betont. So wichtig es sei, dass Hochschulrektoren und Vertreter der Landesregierung miteinander Verhandlungen führten, so richtig sei es auch darauf hinzuweisen, dass die eigentliche Entscheidung im Landtag von Sachsen-Anhalt falle. Die CDU-Landtagsfraktion habe in den vergangenen Monaten immer wieder deutlich gemacht, dass Grundlage für die Haushaltsentscheidungen der vorzulegende Hochschulstrukturplan des Landes Sachsen-Anhalt sei. Wer eine Qualitätsdebatte führe, müsse auch Veränderungen ermöglichen.

„Die CDU-Landtagsfraktion hält an den bisher im Landtag gefassten Beschlüssen zur Neuausrichtung der Hochschullandschaft fest. Die vom Bund zugesagten Entlastungen schaffen den entsprechenden Spielraum für eine gute Reform, nicht aber für einen Neustart der Diskussion oder zusätzliche Ausgabenwünsche.

Mit Blick auf die gerade veröffentlichte Schulstudie der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz für ganz Deutschland sollten die jetzt den Ländern vom Bund zur Verfügung gestellten 6 Milliarden Euro vorrangig für die weitere Qualitätssicherung im Bildungsbereich eingesetzt werden, um so auch den Ansprüchen der Öffentlichkeit, wie sie die Studie zeigt, gerecht zu werden“, so Schröder.