Eine Reform, die ihren Namen verdient hat!
Die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt hat heute Beratungsergebnisse der Unterkommission des Ältestenrates zur Reform des Parlamentes diskutiert und mehrheitlich befürwortet. Dazu erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Siegfried Borgwardt:
„Eine angemessene Amtsausstattung, eine maßvolle Verkleinerung ohne größere Schwächung der parlamentarischen Arbeit und mehr Transparenz bei Einkünften und Tätigkeiten von Abgeordneten sind Inhalte der Reform, zu denen sich auch die CDU-Landtagsfraktion bekennt.
Die Verankerung der Kinderrechte in der Landesverfassung passt gut zur Familienpartei CDU. Der besondere Schutz von Ehe und Familie wird festgeschrieben!
Darüber hinaus war uns wichtig, verlässliche Vereinbarungen auch über die Wahlperiode 2016 hinaus zu treffen.“