Ein großer Schritt in die falsche Richtung

Zur Wahl des linken Ministerpräsidenten in Thüringen im zweiten Wahlgang erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, André Schröder:

„Durch drei Partner, mit der denkbar knappsten Mehrheit, wird zukünftig Politik des kleinsten gemeinsamen Nenners gemacht. Bereits jetzt verabredete Mehrausgaben im sozialen Bereich können nur zulasten von Zukunftsinvestitionen oder Schulden umgesetzt werden. Gleichzeitig werden z. B. in der Energiepolitik, der Landwirtschaft, dem Vergaberecht und der Bildungsfreistellung neue Belastungen auf die Unternehmen zukommen.

Die SPD ist nicht mehr als ein Steigbügelhalter in dieser Koalition und hat aus ihrem schlechten Ergebnis bei der Landtagswahl in Thüringen nichts gelernt. Die Wählerinnen und Wähler wollen Stabilität und keine Experimente! Die Erfahrungen in Sachsen-Anhalt zeigen, dass die Bilanz von Rot-Rot-Grün negativ sein wird. Wenn die SPD die gleiche Taktik in Sachsen-Anhalt verfolgt, droht eine Zitterpartie um künftige Mehrheiten. Die Botschaft von Erfurt lautet: Wackelmehrheit tritt an die Stelle von Stabilität. Kein Land gewinnt, wenn Verliererbündnisse die stärkste politische Kraft im Land ignorieren.“