Deutschland ist solidarisch

Zur heutigen Landtagsdebatte zum Antrag „Solidarität in Europa – Faire Chancen für Asylsuchende im ‚Dublin-Verfahren‛“ erklärt Jens Kolze, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt:

„Kein Land der Europäischen Union nimmt so viele Asylbewerber und Flüchtlinge auf wie Deutschland. In Deutschland kommen auf eine Million Einwohner 950 Asylbewerberinnen und Asylbewerber, in Italien sind es gerade mal 250. Der Vorwurf der Opposition, dass die südeuropäischen Staaten viel stärker belastet werden als beispielsweise Deutschland, ist schlichtweg falsch. Deutschland wird seiner Verantwortung gerecht und ist solidarisch. Es kann auch nicht Ziel sein, dass Deutschland alle Flüchtlinge, die nach Europa kommen, aufnimmt. Unsere europäischen Nachbarn haben hier auch eine humanitäre Pflicht, die wir einfordern müssen. Die europäischen Staaten haben die Pflicht, Asylsuchenden eine menschenwürdige Behandlung durch ein gerechtes Asylsystem zu gewähren.

Die Forderung von Grünen und LINKEN, die Dublin-Verordnungen außer Kraft zu setzen, zu missachten oder zu umgehen, halte ich für verantwortungslos. Durch das Dublin-Verfahren wird der für die Prüfung eines Asylantrags zuständige Staat festgestellt. Damit wird sichergestellt, dass jeder Asylantrag nur von einem Mitgliedsstaat inhaltlich geprüft wird. Der für die Prüfung des Asylantrags zuständige Mitgliedsstaat ist verpflichtet, den Asylsuchenden aufzunehmen und den Antrag zu bearbeiten. Die familiäre Zusammenführung hat hierbei Vorrang vor anderen Kriterien. Das Dublin-System ist sinnvoll, denn es verpflichtet jeden Mitgliedsstaat dazu, diese europäischen Standards zu achten, etwa im Asylverfahren und bei der Durchführung des Verfahrens. Wir verteidigen diese europäischen Rechtsstandards.

Durch die Einstufung der Staaten Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als sichere Herkunftsstaaten können die Asylverfahren von Staatsangehörigen dieser Staaten schneller bearbeitet und ihr Aufenthalt in Deutschland damit auch schneller beendet werden. Das ist ein notwendiger Schritt. Rund 25 Prozent der in Deutschland gestellten Asylanträge stammen von Bewerbern aus den drei Balkanstaaten, deren EU-Mitgliedschaft aktuell diskutiert wird. Während die Asylanerkennung und der subsidiäre Schutz für alle Herkunftsländer bei rund 23 Prozent liegt, liegen die Anerkennungsquoten bei diesen Balkanstaaten bei nahezu Null. Durch die Einstufung der drei Balkanländer als sichere Herkunftsländer wird ein Rückgang der Zugangszahlen erreicht. Wir brauchen diese Aufnahmekapazitäten auch für Menschen, die tatsächlich schutzbedürftig sind.“