Der Stellenkompromiss gilt

Zum heutigen Bericht des Landesrechnungshofes „Mehr Stellenabbau“ erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Kay Barthel:

„Das Thema Personal ist und bleibt für uns ein Dauerthema. Seit langem fordern wir deshalb mehr Transparenz bei den Stellenplänen. Grundsätzlich sind wir dennoch für politische Kompromisse im Polizei- und Lehrerbereich offen, solange die Spielregeln im parlamentarischen Verfahren eingehalten und die Konsolidierungsziele nicht über Bord geworfen werden. Innerhalb dieser Maßgaben werden wir die Landeregierung bei ihren Vorschlägen selbstverständlich unterstützen.

Mit den zusätzlichen Einstellungen sichern wir die Unterrichtsversorgung und bei der Polizei werden wir die Sicherheit in Sachsen-Anhalt besser gewährleisten. Das schafft zudem einen größeren Spielraum für die Umsetzung der Polizeistrukturreform. Dieser Stellenkompromiss gilt.“