Debatte über Europäische Sozialunion

Zu der heutigen Landtagsdebatte über eine sogenannte Europäische Sozialunion erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien und stellv. Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Markus Kurze:

„Die soziale Dimension ist fester Bestandteil der Europäischen Entwicklung. Den Europäischen Sozialfonds (ESF), mit dem allein in Sachsen-Anhalt bereits 245.000 Menschen unmittelbar erreicht wurden, gibt es seit 1958. In der kommenden EU-Förderperiode 2014-2020 werden wir weitere 600 Mio. Euro an ESF-Mitteln bereitstellen, um unter anderem die Beschäftigungschancen junger Menschen zu verbessern und Benachteiligungen am Arbeitsmarkt abzubauen.

Zur Wahrheit gehört aber auch, dass die soziale Dimension Europas ein wettbewerbsfähiges Europa voraussetzt. Verteilt werden kann nur, was zuvor hart erarbeitet wurde. Deswegen müssen die EU-Mitgliedstaaten mit hoher Arbeitslosigkeit wirksame Strukturreformen durchführen, um zu Wachstum und Beschäftigung zurückzukehren. Es darf in Europa nicht der Eindruck entstehen, dass die finanziellen Folgen falscher Strukturentscheidungen in einigen Mitgliedstaaten durch andere dauerhaft getragen werden.“

Hintergrund:
Die soziale Dimension der Europäischen Einigung ist fester Bestandteil der Europäischen Verträge. Die Landesregierung stärkt die soziale Dimension in Sachsen-Anhalt auch in der kommenden EU-Förderperiode 2014-2020 mit Mitteln in Höhe von rund 600 Mio. Euro aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF)