CDU will null Toleranz bei Gewalt gegen Polizei

Zu den heute bekannt gewordenen Zahlen über steigende Angriffe und verletzte Polizisten erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, André Schröder:

„Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten ist leider keine Ausnahmesituation mehr. Immer wieder werden unsere Beamtinnen und Beamten Angriffsziele. Eine Tatsache, die wir als Fraktion auf das Schärfste verurteilen. Diejenigen, welche für den Schutz unserer Bevölkerung mit ihrem Leben einstehen, müssen respektvoll behandelt werden. Daher fordern wir u. a. die Einführung eines eigenen Strafrechtsparagrafen für Angriffe auf Einsatzkräfte der Polizei, der Feuerwehr sowie der Rettungsdienste.

Nach Bildung der antikapitalistischen Linken als ein landesweiter Zusammenschluss innerhalb der Partei DIE LINKE in Sachsen-Anhalt sollte die Partei dringend ihr Verhältnis zu Gruppierungen klären, die das Gewaltmonopol des Staates in Frage stellen und Proteste sowie Unruhen als Mittel zur Systemveränderung unterstützen.

Wir danken den Beamtinnen und Beamten für ihre engagierten Einsätze und versprechen, sie in ihrer Arbeit stets zu unterstützen. So hatte beispielsweise die Novelle des SOG (Normenkontrollantrag zum Polizeigesetz) zwei große Zielrichtungen: Rechtssicherheit zu schaffen und Polizeibefugnisse zur vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten zu verbessern.“