CDU steht für eine generationengerechte Finanzpolitik

Zur Verabschiedung des Doppelhaushaltes 2015/2016 in der heutigen Landtagssitzung erklärt Kay Barthel, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt:

„Mit dieser Legislaturperiode betritt Sachsen-Anhalt finanzpolitisches Neuland und gesellt sich zu den Ländern, deren finanzpolitische Kennziffern sich deutlich verbessert haben. Wir haben es geschafft, den letzten Doppelhaushalt dieser Legislaturperiode ohne neue Schulden auf den Weg zu bringen.

Der vorliegende Haushalsplanentwurf vollendet die Idee und unser Verständnis einer nachhaltigen und vor allem generationengerechten Finanzpolitik. Eine solche Finanzpolitik muss die Chancen der uns nachfolgenden Generationen auf Befriedigung ihrer eigenen Bedürfnisse zumindest so groß halten wie die jener Generation, die die Finanzpolitik verantwortet. Dieses Anliegen ist mit langfristiger Schuldenpolitik unvereinbar.

Wir haben damit begonnen, Schulden abzutragen. Wir haben Rücklagen für Pensionsverpflichtungen und Steuerschwankungen gebildet. Wir haben alle Drittmittel finanziert sowie erhebliche Mittel für Hochwasserschutz und Investitionen vorgesehen. Damit sind wir auf einem guten Weg, uns für das Jahr 2020 zu rüsten. Dieses Jahr wird für unser Land eine Zäsur darstellen, die insbesondere finanzpolitisch kaum größer sein könnte. Da reicht es nicht, erst 2019 über Lösungen nachzudenken. Wir müssen die notwendigen Strukturentscheidungen heute treffen.

Bis dahin liegen noch eine Menge schwieriger Entscheidungen vor uns. Folgende Grundsätze nachhaltiger und generationengerechter Finanzpolitik sollten aus Sicht der CDU-Fraktion auch für die Zukunft Konsens im Landtag sein:

1. Um den Vorgriff auf zukünftige finanzielle Ressourcen zu beenden, muss die Möglichkeit neuer Verschuldung verfassungsrechtlich unterbunden werden.
2. Wirtschaftspolitische Maßnahmen gegen Konjunkturdellen sollten nur durch Rücklagen finanziert werden. Das ist die Idee der Steuerschwankungsreserve. Für den Fall, dass vorübergehend Mittel benötigt werden, die über aktuelle Einnahmen hinausgehen, darf auf diese Rücklagen zurückgegriffen werden.
3. Der Pensionsfond muss so ausgestattet werden, dass die Rücklagen inklusive Zinserträge der Höhe zukünftiger Pensions- und Rentenzahlungen entsprechen.
4. Die vorhandenen Schulden müssen langfristig und planmäßig abgebaut werden.

Generationengerechte Finanzpolitik ist für die CDU-Fraktion der richtige Weg, um unsere Gestaltungskraft zu erhalten und zu verbessern.“