CDU geht weiterhin von Kabinettsentscheidung zur Polizeireform aus

Zur aktuellen Debatte um die Polizeireform erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Jens Kolze:

„Seit April 2013 weist die CDU-Fraktion auf die Notwendigkeit der Fortentwicklung der Polizeistrukturen im Land hin und begrüßt daher die jetzt getroffene Verständigung mit den Gewerkschaften. Es ist der richtige Weg, die Anzahl der Polizeidienststellen zu reduzieren und die Organisationsstruktur in der Fläche durch den Erhalt der Polizeireviere zu gewährleisten.

Die Orientierung auf 6000 Vollzugsbeamtinnen und Vollzugsbeamte ist richtig und bis 2016 auch mit den aktuellen Vorgaben der Personalentwicklung vereinbar. Selbst im Koalitionsvertrag ist die Zahl von 6000 hinterlegt. In jedem Fall gilt für uns: Polizistinnen und Polizisten auf der Straße sind wichtiger als Türschilder zunehmend leer stehender Polizeistationen!

Wir gehen davon aus, dass ein aktualisierter Kabinettsentwurf aus dem Innenministerium so gestaltet werden kann, dass auch die SPD-geführten Resorts eine Mitzeichnung vornehmen können.“