CDU fordert Aufklärung durch Justizministerium

Der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Siegfried Borgwardt, hat die öffentlich gewordene Justizpanne um die Vernichtung von Beweismaterial bei der Staatsanwaltschaft Magdeburg kritisiert:

„Es ist unverantwortlich gehandelt worden und daher genauestens zu überprüfen, wie es zu einer derartigen Panne kommen konnte.

Nach einem Telefonat mit der Justizministerin, Prof. Dr. Kolb, am gestrigen Nachmittag gehe ich mit Sicherheit davon aus, dass das Justizministerium die Vorgänge umfassend und schnell aufklärt und entsprechende Schlussfolgerungen ziehen wird.

Die CDU-Fraktion wird diesen Vorgang im zuständigen Ausschuss für Recht, Verfassung und Gleichstellung thematisieren“, so Borgwardt.