CDU behält sich Unterlassungsklage vor

In Reaktion auf die aktuelle Pressemitteilung von Wulf Gallert erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, André Schröder:

„Die CDU-Fraktion will einen fair geführten Meinungsstreit und verwahrt sich daher gegenüber dem wiederholten Versuch, Mitglieder der CDU des Geheimnisverrats zu bezichtigen.

Sollte die Landtagsfraktion der Linken wider besseres Wissen oder aus Unkenntnis der Sach- und Rechtslage Unwahrheiten über Mitglieder der CDU-Landtagsfraktion verbreiten, werden wir auf Unterlassung drängen und eine strafbewehrte Unterlassungserklärung gegen diejenigen erwirken, die Unwahrheiten in die Welt setzen.“