Budde und Schröder würdigen die Arbeit der Landesbeauftragten – SPD und CDU streben Neuausrichtung der Arbeit und Aktualisierung der Amtsbezeichnung an

Die Vorsitzenden der Landtagsfraktionen von SPD und CDU, Katrin Budde und André Schröder, haben aus Anlass des 20-jährigen Bestehens der Stasiunterlagen-Behörde die Arbeit der Landesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik gewürdigt und Birgit Neumann-Becker gratuliert.

„Die Landesbehörde mit ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und der Landesbeauftragten an der Spitze leistet seit zwei Jahrzehnten eine enorm wichtige Arbeit für die historische und gesellschaftliche Aufarbeitung der DDR-Diktatur und der Arbeit der Staatssicherheit. Sie ist eine verlässliche Ansprechpartnerin für alle, die unter der DDR-Diktatur und der Staatssicherheit gelitten haben. Sie hat für sehr viele Menschen eine auch persönlich wichtige Beratungshilfe geleistet und für viele Betroffene Wege der Rehabilitierung aufgezeigt“, so die SPD-Fraktionsvorsitzende Katrin Budde.

„Wichtig ist für uns, nach einer Zeit der Unklarheit, mit Birgit Neumann-Becker seit April 2013 das Amt erfolgreich wieder besetzt zu haben. Um das Aufgabenfeld der Landesbeauftragten thematisch besser zu umreißen, halten wir in der Koalition eine Aktualisierung der Amtsbezeichnung für sinnvoll“, so CDU-Fraktionschef André Schröder.

Beide Fraktionen streben eine Neuausrichtung der Arbeit der Landesbeauftragten an. „Die Aufarbeitung von DDR-Unrecht in der Tätigkeit der Stasiunterlagen-Behörde reicht über die Stasi hinaus und erstreckt sich auch auf die politischen Opfer aus der Zeit der Sowjetischen Besatzung. Zudem zeigt sich in zunehmendem Maße der Bedarf an politischer Bildung für Jugendliche, die für die Realitäten in einer Diktatur sensibilisiert werden sollen. Auch das kann und soll die Behörde leisten. Eine solche Neuausrichtung der Untersuchungsfelder und der Forschungsarbeit soll sich natürlich auch im Namen der Behörde widerspiegeln“, so Katrin Budde und André Schröder.

Beide kündigten eine entsprechende Initiative der Regierungsfraktionen im Landtag an. „Darin werden wir eine parlamentarische Anhörung der betroffenen Verbände und Akteure initiieren. Wir wollen eine breite Diskussion über die zukünftige Ausrichtung und Benennung der Landesbeauftragten erreichen und auf dieser Grundlage zu sachgerechten Entscheidungen über die zukünftige Arbeit der Landesbeauftragten kommen.“