Bildungsbereich braucht qualitätssichernde Reformen statt Füllhornversprechungen

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, André Schröder, hat die Wortmeldungen von Linken und Grünen nach neuen Ausgabenwünschen im Zusammenhang mit der BAföG-Entlastung durch den Bund zurückgewiesen. Es sei typisch, wieder fremdes Geld verteilen zu wollen, ohne die konkreten Bedingungen zu kennen, die der Bund an seine Zuweisungen knüpft. Das Land brauche weder in der Hochschuldebatte noch in der Schulpolitik einen Neustart, sondern Planungssicherheit und Qualitätssicherung!

„Die CDU-Landtagsfraktion begrüßt die Übernahme des Länderanteils beim BAföG durch den Bund und will die Einigung mit Berlin dazu nutzen, das Geld im Bildungsbereich zu verwenden. Für neue Ausgabenwünsche oder Untätigkeit bei der Schaffung effizienterer Strukturen gibt es dagegen keinen Raum. Auch wer eine Qualitätsdebatte bei Hochschulen und Schulen führen will, kommt an Reformen nicht vorbei“, so Schröder.