Besetzungsvorschlag der Linken bleibt nicht ohne Folgen

Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, André Schröder, hat anlässlich der Berichterstattung der Mitteldeutschen Zeitung davor gewarnt, Sicherheitsrisiken in parlamentarischen Gremien, die geheime Dokumente behandeln, zuzulassen. Gleichzeitig begrüßte er, dass sich die Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) aufgrund der Ankündigung der Linken mit der Personalie Jörg Schindler befassen wird.

„Anders als die Linke, die Geheimdienste und PKK abschaffen möchte, respektieren wir die Eigenständigkeit der Gremien und Entscheidungen im Rahmen förmlicher Verfahren. Vor diesem Hintergrund stimmt es bedenklich, dass die Linke ihre Personalie als ‚tadellos’ bezeichnet, die gleichzeitig im Rahmen einer Sicherheitsüberprüfung offenbar auf Bedenken stieß. Schon der Verdacht einer Unzuverlässigkeit unter Geheimnisträgern schadet der Arbeit parlamentarischer Kontrollgremien“, so Schröder. Offen extremistische Zusammenschlüsse im linken Spektrum vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen, sei kein Rudiment des Kalten Krieges. Die Abgrenzung gegenüber politisch motivierter Gewalt sollte für alle demokratischen Parteien selbstverständlich sein.

Schröder wies die Aussage in einer Pressemitteilung der Linken zurück, wonach es über Abläufe in der PKK – insbesondere zu Personalfragen – Fraktionsvorstandsbeschlüsse gab. Offenbar verfahre die Linke hier nach dem Motto: Angriff ist die beste Verteidigung.