Barthel/Niestädt: Doppelhaushalt 2015 / 2016 ist auf dem Weg
Der Ausschuss für Finanzen des Landtags von Sachsen-Anhalt hat in seiner gestrigen Sitzung, der sogenannten Bereinigungssitzung, seine abschließenden Empfehlungen für den Doppelhaushalt 2015/2016 ausgesprochen. Dabei wurden einige Änderungen am Entwurf der Landesregierung vorgenommen. Mit diesen Änderungen hat der Ausschuss mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen dem Landtag die Annahme der beiden Haushalte empfohlen.
Dazu erklärt Kay Barthel, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion: „Ich bin froh, dass wir den letzten Doppelhaushalt in dieser Legislaturperiode ohne neue Schulden hinbekommen und unsere wesentlichen finanzpolitischen Ziele eingehalten haben. Wir binden alle Mittel des Bundes und der EU für Investitionen und erhalten so eine hohe Investitionsquote. Den Schuldenabbau werden wir trotzdem weiter vorantreiben.“
Krimhild Niestädt, stellv. Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, ergänzt: „Wir haben es geschafft, trotz der leicht sinkenden Steuereinnahmen einen ausgeglichenen Haushalt aufzustellen und weiter Schulden zu tilgen. Damit setzen wir die kontinuierliche Finanzpolitik der letzten Jahre fort.“
Einzelplan 03:
Die Feuerwehren des Landes erhalten in beiden Jahren zusätzlich jeweils 1 Mio. Euro für notwendige Investitionen. Die Landesrettungsschule des DRK und ASB in Halle erhält im HH-Jahr 2015 500.000 Euro. Damit wird die veraltete Technik der Schule, die Rettungssanitäter, -assistenten sowie Notfallsanitäter ausbildet, ertüchtigt.
In den HH-Jahren 2015 und 2016 werden zusätzlich jeweils 1,5 Mio. Euro für die Sanierung von Sportstätten im Land eingestellt. Zudem sind zusätzlich jeweils 300.000 Euro für die Sportförderung der Landkreise und kreisfreien Städte vorgesehen.
In den letzten Monaten hat die Zuwanderung durch die Flüchtlinge aus den Krisengebieten erheblich zugenommen. Daher werden für die ZAST Halberstadt zusätzliche Mittel in Höhe von jährlich 2 Mio. Euro benötigt und eingestellt.
Einzelplan 05:
Im Einzelplan 05 werden jährlich 350.000 Euro für die Integration von Flüchtlingen und Zuwanderern in den Kommunen bereitgestellt. Damit soll die Betreuung der Flüchtlinge verbessert werden.
Der Ausschuss hat beschlossen, auf die Entnahme von 10 Mio. Euro aus den Rücklagen der Salus zu verzichten. Das Geld soll in der Salus dazu dienen, Projekte zur besseren Eingliederung von Menschen mit Behinderung in den Arbeitsmarkt durchzuführen.
Zudem stehen für Projekte im Bereich Kinder- und Jugendarbeit, Kinder- und Jugendsozialarbeit sowie Kinder und Jugendschutz 200.000 Euro in 2015 und in 2016 300.000 Euro zusätzlich zur Verfügung. Davon sollen jeweils 50.000 Euro für die Landesjugendfeuerwehr bereitgestellt werden.
Einzelplan 07:
Im Einzelplan 13 wird zusätzlich Vorsorge zur Unterrichtsversorgung an allgemein bildenden Schulen getroffen. Dazu werden zusätzliche Personalbedarfe durch Zuweisung von Personalverstärkungsmitteln zur Verfügung gestellt. Dafür muss das Kultusministerium die Bedarfe an Personalverstärkungsmitteln schulscharf dem Ministerium der Finanzen nachweisen. Über die Freigabe zusätzlicher Mittel befindet der Finanzausschuss in Abstimmung mit dem Ausschuss für Bildung und Kultur.
Der Finanzausschuss ist zudem der Empfehlung des Bildungsausschusses gefolgt und hat für 2015 1,66 Mio. Euro und für 2016 1,83 Mio. Euro für die Lehrerversorgung an Ganztagsschulen eingestellt.
Für die neu eingerichteten Gemeinschaftsschulen wird im Kapitel 0719 ein eigener Haushaltstitel ausgebracht. Damit soll im Sinne einer besseren Haushaltssystematik die Transparenz im Haushalt erhöht werden.
Für die beiden HH-Jahre stehen jeweils 950.000 Euro für eine Kampagne „Demokratie stärken“ zur Verfügung. Sie wird bei der Landeszentrale für politische Bildung angesiedelt und soll mit breiter Unterstützung aus allen gesellschaftlichen Gruppen für Demokratie und mehr Wahlbeteiligung werben. Zudem stehen für 2016 100.000 Euro zusätzliche Mittel für die „Schulen ohne Rassismus – Schulen mit Courage“ zur Verfügung, weil sich die Zahl der teilnehmenden Schulen erfreulicherweise immer weiter erhöht. Dabei haben gerade die Vorkommnisse am Gymnasium in Landsberg gezeigt, dass hier weiter Handlungsbedarf besteht. Darüber hinaus werden zusätzliche Mittel für die Theaterpädagogik eingestellt (2015/ 300.000 Euro; 2016/ 600.000 Euro). Sie ist ebenfalls ein wichtiger Beitrag, um in den Schulen Demokratie und Politikverständnis zu vermitteln.
An der Ausrichtung des Kirchentages 2017 in Wittenberg beteiligt sich das Land im Jahr 2016 mit 1 Mio. Euro. Der Kirchentag soll im 500. Jubiläumsjahr der Reformation in der Lutherstadt zu Gast sein. Weitere 1 Mio. Euro stehen für 2017 als Verpflichtungsermächtigung zur Verfügung
Einzelplan 08:
Die Investitions- und Marketinggesellschaft erhält zusätzliche Mittel für Messebeteiligungen in den Jahren 2015 und 2016. Der Zuschuss erhöht sich um 270.000 Euro in 2015 und 230.000 Euro in 2016. Damit werden sich das Land und seine innovativen IT-Unternehmen gemeinsam auf der CEBIT und der Messe transport logisitic präsentieren.