Barthel: Zuordnung der Kassen- und Bezügeverwaltung zum Finanzamt Dessau ist ein guter Kompromiss

Zur heutigen Entscheidung des Finanzausschusses, die Kassen- und Bezügeverwaltung des Landes dem Finanzamt Dessau zuzuordnen, erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Kay Barthel:

„Die CDU-Landtagsfraktion hat auf ihrer Klausurtagung im September klar gemacht, dass sie weder eine neue Sonderbehörde haben möchte noch die Aufgaben der Oberfinanzdirektion auf die systemfremde Bauverwaltung übertragen wollte. Wir haben nie ein Geheimnis daraus gemacht, dass wir die Zuordnung der Kassen- und Bezügeverwaltung zum Hochbau kritisch sehen. Wir hätten uns auch eine Zuordnung zum Landesverwaltungsamt vorstellen können, halten aber auch die jetzt gefundene Lösung für einen guten Kompromiss. Ich bin mir sicher, dass die Kassen- und Bezügeverwaltung deutlich besser zum Finanzamt Dessau passt, als zum Hochbau. Das stärkt einerseits den Behördenstandort Dessau und verschont die Bediensteten vor unnötigen Veränderungen und potenziellen Versetzungen andererseits.

Mich freut es besonders für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bau- und Liegenschaftsverwaltung Sachsen-Anhalt (BLSA), weil diese nun von weiteren Strukturveränderungen verschont bleiben. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des BLSA haben in nächster Zeit jede Menge großer Projekte zu bewältigen und das geht nur, wenn man sich auf diese Aufgaben konzentrieren kann.“