Barthel: Solide Finanzpolitik macht sich bezahlt

Zum aktuellen Bericht des Finanzministeriums zum vorläufigen Jahresabschluss 2013 erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Kay Barthel:

„Der Jahresüberschuss von 120 Millionen Euro ist ein Ergebnis solider und verantwortungsvoller Finanzpolitik der Regierungskoalition. Unser finanzpolitischer Kurs macht sich inzwischen bezahlt und sorgt dafür, dass nicht nur keine neuen Schulden angehäuft werden, sondern der Schuldenabbau möglich wird.

So erfreulich das Ergebnis ist, besteht bei fast 21 Milliarden Euro Schulden allerdings kein Anlass, nun über den Verzicht auf Strukturveränderungen oder gar Ausgabeerhöhungen nachzudenken. Einsparungen im Haushalt durch strukturelle Änderungen bleiben für uns auch künftig ein Ziel. Die CDU-Fraktion hat deshalb schon vor den Haushaltsberatungen beschlossen, dass Überschüsse ausschließlich für die weitere Schuldentilgung und die Risikovorsorge verwendet werden sollen. Dieser Grundsatz gilt für uns auch bei einer möglichen Erstattung durch die EU. Wir möchten in dieser Legislaturperiode eine finanzpolitische Trendwende erreichen, in der Schuldenabbau und Risikovorsorge zur Normalität gehören.“