Aufgabenerhalt und 6000 Vollzugsbeamte entsprechen Fraktionsvotum
Zur heutigen Pressekonferenz zur Polizeireform erklären der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, André Schröder, und der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Jens Kolze:
„Die CDU-Landtagsfraktion begrüßt die heutige Einigung des Innenministers mit den Gewerkschaften zur Polizeireform und sieht ihre eigene Beschlusslage von 6000 Vollzugsbeamtinnen und Vollzugsbeamten als erfüllt an.
Bereits seit April 2013 betont die CDU die Notwendigkeit einer fortentwickelten Polizeistruktur im Land. Bei gleichem Aufgabenbestand ist uns die Polizei auf der Straße wichtiger als ein Türschild an zunehmend leeren Polizeistationen.
Wir gehen jetzt von einer zügigen Entscheidung des Kabinetts aus. Bei der weiteren Umsetzung der Reform sind die Menschen vor Ort einzubeziehen.“