Aufgabenbestand der Polizei bleibt gesichert

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, André Schröder, hat im Nachgang der Landtagssitzung für seine Fraktion versichert, dass es bei der Aufgabenwahrnehmung der Polizei keine Einschnitte zulasten der Bürgerinnen und Bürger oder der Kommunen geben wird. In der Plenardebatte hatten sich sowohl SPD als auch Grüne dafür ausgesprochen, auf die Wahrnehmung bestimmter polizeilicher Aufgaben künftig zu verzichten. Im Gegensatz dazu bliebe die CDU in der Koalition Garant für die jetzige Aufgabensicherung.

„Mit der von der SPD – im Gleichklang mit Teilen der Opposition – angeführten Diskussion um den Eingriff in den Aufgabenbestand der Polizei lösen wir keine Probleme. Es türmen sich nur mehr Fragen auf: Wer macht es denn dann? Wer übernimmt die Kosten? Wer löst die ganzen Folgeprobleme, die sich aus einem Aufgabenverzicht ergeben werden? Die Beamtinnen und Beamten wären für die Bürgerinnen und Bürger vor Ort nicht mehr erleb- und ansprechbar. Wer erklärt ihnen dann die nicht mehr vorhandene Präsenz?

Für die CDU-Landtagsfraktion bleibt es dabei: Es gibt eine beschlossene Herangehensweise der Landesregierung zur Fortentwicklung der Polizeistrukturen im Land. Für die Flächenpräsenz der Polizei sowie für die Aufgabenerfüllung gibt es klare Lösungen. Die CDU wird ihre politische Arbeit auf die Umsetzung der beschlossenen Reform ausrichten“, so Schröder.