Aktualisierung der Amtsbezeichnung

Die Koalitionsfraktionen von CDU und SPD bringen auf der heutigen Landtagssitzung einen Antrag zur Neuorientierung des Amtes der Landesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik in Sachsen-Anhalt ein. Dazu erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, André Schröder:

„25 Jahre nach der friedlichen Revolution und der politischen Wende in der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) ist die historische, politische und juristische Aufarbeitung der Tätigkeit des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR (MfS) in Sachsen-Anhalt weit vorangeschritten. Diese Arbeit muss konsequent fortgesetzt werden. Zugleich verblassen immer stärker die Erinnerungen und Erfahrungen an das während der Diktatur in der DDR begangene Unrecht. Die Aufarbeitung von DDR-Unrecht in der Tätigkeit der Stasiunterlagen-Behörde reicht weit über die Stasi hinaus und erstreckt sich auch auf die politischen Opfer aus der Zeit der Sowjetischen Besatzung.

Zudem zeigt sich in zunehmendem Maße der Bedarf an politischer Bildung für Jugendliche, die für die Realitäten in einer Diktatur sensibilisiert werden sollen. Auch das kann und soll die Behörde leisten. Eine solche Neuausrichtung der Untersuchungsfelder und der Forschungsarbeit soll sich natürlich auch im Namen der Behörde widerspiegeln. Es ist deshalb sinnvoll und notwendig, die künftigen Aufgabenschwerpunkte der Landesbeauftragten im Rahmen einer umfassenden Anhörung im zuständigen Ausschuss für Recht, Verfassung und Gleichstellung neu zu definieren und die Amtsbezeichnung entsprechend anzupassen.“

Originalton von André Schröder zum Thema: O-Ton des Fraktionsvorsitzenden