Abschaffung der Abschiebungshaft ist weltfremd

Zur Debatte um die von der Opposition geforderte Abschaffung der Abschiebungshaft erklärt Jens Kolze, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt:

„Es gibt in Deutschland ein verbindliches Aufenthaltsrecht und gesetzliche Ausreisepflichten. Abschiebungen und Abschiebungshaft sind notwendige Mittel zur Durchsetzung rechtmäßiger Ausweisungen. Die Abschiebehaft droht als allerletztes Mittel nur in Fällen, in denen sich Betroffene nicht an die Auflagen der Behörde halten, untertauchen wollen oder sich einer freiwilligen Ausreise verweigern und setzt im Übrigen auch die Anordnung durch ein unabhängiges gerichtliches Organ mittels richterlichem Beschluss voraus.

Die von den LINKEN geforderte Abschaffung der Abschiebungshaft halte ich für weltfremd und falsch. Es gibt leider auch Fälle, in denen die zwangsweise Abschiebung der Anordnung der Abschiebehaft bedarf. Davor darf man nicht die Augen verschließen. Der Vollzug der Abschiebungshaft entspricht in Sachsen-Anhalt in vollem Umfang den rechtsstaatlichen und humanitären Anforderungen.“