Abbau der kalten Progression in dieser Wahlperiode beschließen

Auf ihrer Herbstklausur in Wernigerode haben die Finanzexperten der Union unter Vorsitz des Thüringer CDU-Fraktionschefs Mike Mohring zwei Tage lang über die Notwendigkeit der Fortsetzung der Anstrengungen zur Konsolidierung der Länderhaushalte und des Bundeshaushalts diskutiert. Mike Mohring erklärt dazu: „Das Ziel der ‚schwarzen Null‛ im Bundeshaushalt steht und wird von uns in einem einstimmig gefassten Beschluss nachdrücklich unterstützt. Die schwarze Null signalisiert solide Haushaltspolitik.“

Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Kay Barthel, ergänzt: „Nachdem sich CDU und SPD auf Bundesebene inzwischen grundsätzlich darüber einig sind, dass die kalte Progression abgebaut werden muss, sehen wir keinen Grund, diesen längst überfälligen Beschluss weiter hinauszuzögern. Nach unserem Verständnis handelt es sich dabei auch nicht um eine Steuersenkung, sondern um die Beseitigung eines Systemfehlers. Es kann nicht sein, dass Lohnsteigerungen durch automatische Steuererhöhungen weitestgehend aufgezehrt werden.

Steuergerechtigkeit bedeutet für uns, dass Lohnsteigerungen vor allem bei der Arbeitnehmerschaft ankommen müssen. Deshalb ist unsere Forderung an die Bundesregierung, den Abbau der kalten Progression noch in dieser Legislaturperiode zu beschließen. Alle sich ergebenden finanziellen Spielräume müssen dazu genutzt werden. Spätestens 2018 sollen die Zuwächse nicht mehr in der mittelfristigen Finanzplanung berücksichtigt werden. Dann kann ein Gesetz dazu ab 1. Januar 2018 in Kraft treten.“

Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz in Wernigerode stellten die Experten ihre Beschlüsse zum Abbau der kalten Progression und für eine nachhaltige Finanzpolitik heute der Öffentlichkeit vor.