Zusammenlegung auf einen einheitlichen Wahltermin wird nicht an der CDU-Fraktion scheitern

„Die Zusammenlegung auf einen einheitlichen Wahltermin, wie es auch die Kommunalen Spitzenverbände fordern, ist nach dem Willen der CDU-Fraktion sinnvoll!“, so Jens Kolze, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, zur Sitzung des Ausschusses für Inneres und Sport.

„Es ist richtig, dass die zeitgleiche Durchführung der Europawahl mit den allgemeinen Kreistagswahlen, den Stadtratswahlen in den kreisfreien Städten, den allgemeinen Gemeinderats- und Ortschaftsratswahlen in den kreisangehörigen Gemeinden, den allgemeinen Landratswahlen in sieben der elf Landkreise sowie mit der Oberbürgermeisterwahl in der Stadt Dessau-Roßlau eine kostengünstige, effiziente und auch leicht handhabbare Lösung wäre.

Ein einheitlicher Wahltermin 2014 würde auch das örtliche Gemeinwesen in den Mittelpunkt rücken und eine erheblich höhere Wahlbeteiligung als bei getrennten Wahlgängen bewirken.

Unser Koalitionspartner, die SPD, besteht darauf, einem einheitlichen Wahltermin 2014 nur zuzustimmen, wenn durch eine entsprechende Initiative sicher gestellt wird, dass derjenige nicht wählbar ist, der sich am Wahltag als Bürgermeister um einen Sitz im Gemeinderat oder der sich als Landrat um ein Kreistagsmandat bewirbt. Das wäre Scheinkandidatur.

Auch einer solchen Initiative zur Vermeidung von Scheinkandidaturen bei Kommunalwahlen steht die CDU-Fraktion offen gegenüber. Ein entsprechender Prüfauftrag für eine rechtssichere Regelung wurde, und hieran wollen wir die LINKEN gern erinnern, im Einvernehmen aller Fraktionen an den Gesetzgebungs- und Beratungsdienst des Landtages gerichtet.

Die Arbeitsatmosphäre im Ausschuss war gut und konstruktiv. Daher kann ich es nicht verstehen, dass hier die LINKE im Nachgang der Sitzung der Landesregierung oder meiner Fraktion eine Blockadepolitik vorwirft“, so Jens Kolze abschließend.