Zusammenlegung auf einen einheitlichen Wahltermin wird nicht an der CDU-Fraktion scheitern

Zum Antrag „Gemeinsamen Wahltermin 2014 ermöglichen“ erklärt Jens Kolze, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion:

„Wahltermin für die Europawahl 2014 ist gemäß den Planungen des Europäischen Parlaments der 25. Mai 2014. Die Landesregierung hat sich entschieden, die Kommunalwahlen 2014 ebenfalls an diesem Tag durchführen zu lassen.

Es ist richtig, dass die zeitgleiche Durchführung der Kommunalwahlen und der Wahlen zum Europäischen Parlament eine kostengünstige, effiziente und auch leicht handhabbare Lösung wäre.
Ein einheitlicher Wahltermin 2014 würde auch das örtliche Gemeinwesen in den Mittelpunkt rücken und eine erheblich höhere Wahlbeteiligung als bei getrennten Wahlgängen bewirken.

In sieben der elf Landkreise sowie in der Stadt Dessau-Roßlau ist zum Juli 2014 die Wahl des Landrates bzw. des Oberbürgermeisters erforderlich.
Diese Wahlen können aufgrund der aktuellen Gesetzeslage jedoch nicht gleichzeitig mit den Europa- und Kommunalwahlen durchgeführt werden. Das ist bedauerlich.

Die Zusammenlegung auf einen einheitlichen Wahltermin auch dieser Wahlen, wie es auch die Kommunalen Spitzenverbände fordern, ist nach dem Willen der CDU-Fraktion sinnvoll! Insofern bedauern wir, dass in dieser Frage kein Einvernehmen mit dem Koalitionspartner SPD besteht.“