Zum viel diskutierten Sicherheits- und Ordnungsgesetz des Landes

Ein paar Worte unseres Fraktionsvorsitzenden André Schröder zum viel diskutierten neuen Sicherheits- und Ordnungsgesetz, welches auf der morgigen Landtagssitzung beschlossen werden soll:

„1991 wurde das Sicherheits- und Ordnungsgesetz zum ersten Mal im Land beschlossen. Seitdem gab es dazu vier Novellen. Alle Gesetzesnovellen wurden stets emotional in der Öffentlichkeit diskutiert und waren Höhepunkte in der parlamentarischen Debattenkultur.

Diese Gesetzesnovelle trägt, wie auch alle vorausgehenden, klar eine bürgerliche Handschrift. Wir reagieren damit auf die aktuellen gesellschaftlichen Entwicklungen.
Es geht uns darum, die Sicherheit der Menschen im Land zu erhöhen. Wenn wir unser Land sicherer machen, stärkt dies ausdrücklich die Bürgerrechte und ist ein Gewinn für unsere Bürgerinnen und Bürger.

Wir grenzen uns mit dem Gesetz auch ganz klar von der eindeutig nach links gerückten Opposition und ihrer Kampfrhetorik ab. Der Drohung der Opposition, nun den Rechtsweg mit einer Klage zu beschreiten, da sie politisch ihre Forderungen nicht durchsetzen konnte, sehen wir gelassen entgegen. Die kritisierten Befugnisse haben sich in anderen Bundesländern bereits bewährt.“