Zum Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen zur Unterstützung der Bundesratsinitiative zur Änderung des Aufenthaltsgesetz

Ein paar Worte unseres Fraktionsvorsitzenden André Schröder zum Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen zur Unterstützung der Bundesratsinitiative zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes:

„Wir werden dem Antrag in der Landtagssitzung zustimmen. Die in der Mitteldeutschen Zeitung zitierte Behauptung des bündnisgrünen Politikers Sören Herbst, wir würden damit eine Trendwende einschlagen, ist aber mit Vorsicht zu genießen!

Der Antrag nimmt nämlich eine Initiative des ehemaligen niedersächsischen Innenministers Uwe Schünemann (CDU) zum „Neuen Bleiberecht bei nachhaltiger Integration“ auf. Er hatte Indikatoren für ein Bleiberecht nach längerem Aufenthalt festgesetzt. In der Goslarer Erklärung der innenpolitischen Sprecher der CDU-Fraktionen von 2012 wurde festgelegt, diese Initiative zu unterstützen. Unser Innenminister Holger Stahlknecht hat die Debatte zu Recht neu belebt. Der Antrag der Grünen, welcher also Intentionen aus Unionskreisen aufnimmt, wird von uns daher begrüßt.

Um es klar zu sagen: Das Bleiberecht nach längerem Aufenthalt in Deutschland erhält nur der, der für seinen Lebensunterhalt selbst sorgen kann und straffrei ist. Kettenduldungen für nicht Integrationswillige ohne Deutschkenntnisse sollen möglichst vermieden werden. Die Verfahren sind deutlich zu beschleunigen.“