Zugang zu Sprachmodulen der Integrationskurse im Rahmen verfügbarer Plätze ist zielführend

Zu der Unterstützung der Bundesratsinitiative aus Bremen über ein Gesetz zur Erleichterung des Zugangs von Migrantinnen und Migranten zu den Sprachkursmodulen der Integrationskurse äußert sich Jens Kolze, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt:

„Der Minister für Inneres und Sport, Holger Stahlknecht, hat vorgeschlagen, Asylbewerbern und -bewerberinnen sowie geduldeten Ausländern und Ausländerinnen zunächst den Zugang zu den Sprachmodulen der Integrationskurse im Rahmen verfügbarer Plätze zu eröffnen. Das halten wir für zielführend, zumal die Integrationskurskapazitäten insbesondere in der ländlichen Region nicht ausgeschöpft werden.

Es ist vollkommen richtig und nützlich, Deutschkenntnisse zu vermitteln. Eine große Zahl des betroffenen Personenkreises verbleibt nach Abschluss des Asylverfahrens entweder über die Anerkennung als Asylberechtigter und –berechtigte oder aufgrund einer Duldung im Land. Für diejenigen, die in ihr Heimatland zurückkehren müssen, kann sich mit den erlangten Sprachkenntnissen die berufliche Perspektive verbessern.

Die Regelung eines Rechtsanspruchs auf Teilnahme an einem Integrationskurs sieht meine Fraktion jedoch skeptisch. Für die CDU gilt immer noch der Grundsatz, dass ein Rechtsanspruch auf Integration nicht als vorrangig gegenüber der Anerkennung der Asylsuchenden steht.

Weiterhin dürfen wir auch nicht vergessen, dass die heutige Debatte auch Thema in den Koalitionsverhandlungen in Berlin ist und die Hansestadt Bremen daher die Bundesratsinitiative zunächst bis zum Ablauf der Verhandlungen zurückgestellt hat. Wir tun gut daran, zunächst die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen in Berlin abzuwarten.“