Wir dürfen nicht auf dem linken Auge blind sein

Die Bundesanwaltschaft ist laut Medienberichten gegen neun Verdächtige vorgegangen, die eine linksextremistische Vereinigung aufgebaut haben sollen – unter anderem auch in Magdeburg. Unter dem Namen „revolutionäre Aktionszellen“ (RAZ) haben sie den Ermittlungen zufolge seit 2009 mehrere Sprengstoffanschläge in Berlin verübt.

Hierzu erklärt Jens Kolze, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt:

„Die Ermittlungen der Bundesanwaltschaft und der im Raum stehende Verdacht der Bildung einer terroristischen Vereinigung im Sinne des Paragraphen 129a des StGB zeigt uns, dass wir bei der Bekämpfung des Extremismus nicht auf dem linken Auge blind sein dürfen.

Der Betonplattenwurf vom 14. Januar 2012 aus dem Haus der Alexander-Puschkin-Straße 20 in Magdeburg hat uns bereits vor Augen geführt, zu was Linksextremisten fähig sind. Dazu laufen Ermittlungserfahren unter anderem wegen des Tatvorwurfs des versuchten Totschlags gegen zwei Personen.

Es sollte ganz sicher nicht der Fehler gemacht werden, Straftaten von Linksextremisten zu bagatellisieren oder sie als notwendige Maßnahmen im Kampf gegen den Rechtsextremismus zu tolerieren.

Die CDU-Fraktion wird diese militante Gruppe zum Thema im Innenausschuss machen und weitere Initiativen im Kampf gegen Extremisten jedweder Couleur voranbringen.“

Hintergrund:
Am Mittwoch-Morgen durchsuchte das Bundeskriminalamt insgesamt 21 Wohnungen und andere Räume der Beschuldigten. Rund 300 Polizisten waren laut Medienberichten in Berlin, Magdeburg und Stuttgart im Einsatz.