Wir brauchen Gestaltungsspielräume
Die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten am Freitag wird einen wesentlichen Schwerpunkt des Plenums ausmachen. Es wird aber keine Rede sein, die unter Blut, Schweiß und Tränen und dem Versuch abgehalten wird, die Konsolidierungsvorhaben der Regierung zu rechtfertigen. Es wird eine Gestaltungsrede sein!
Die Konsolidierungspolitik der Landesregierung hat einen Zweck – die Handlungsfelder des Landes voranzubringen und weiterhin Investitionen zu ermöglichen.
Manche versuchen, sich auf Protestwellen in die Regierungsverantwortung tragen zu lassen. Vorsorge ist für sie ein Fremdwort! Und kann eine Rechnung nicht bezahlt werden, muss man in Schulden ausweichen. Aber unser Land braucht keine neuen Schulden.