Was will die CDU beim Thema Bleiberecht?

Die CDU-Landtagsfraktion möchte, dass humanitäre Lücken im Aufenthaltsrecht auf Bundesebene geschlossen werden.

Wir möchten aber ein neues Bleiberecht nur bei nachhaltiger Integration. Bleibeperspektiven müssen an Integrationsleistungen gebunden werden, nicht an Stichtage.

Wir wollen keine Zuwanderung in unsere Sozialsysteme und keine Identitätstäuscher sowie Kettenduldungen. Die jetzigen Verfahren müssen beschleunigt werden. Das gilt auch für Entscheidungen über Härtefälle.

Liegen keine Asylgründe vor, sind Integrationsleistungen wie Deutschkenntnisse nicht erbracht, wird der Ausländer straffällig und ist die Einbürgerung nicht im nationalen Interesse, kann es auch keine Bleibeperspektive geben.