Verfahrensbeschleunigung bleibt wesentliche Forderung der CDU

„Die Hochwasserkatastrophe von 2013 ist noch nicht vorbei. Dennoch steht bereits fest, dass vieles zerstört wurde. Was jedoch an ihr gewachsen ist, ist das Gefühl von Gemeinschaft und Solidarität. Die Menschen in Sachsen-Anhalt sind zusammen gerückt und haben sich gemeinsam der Naturkatastrophe gestellt“, loben Jürgen Stadelmann, umweltpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, und Lars-Jörn Zimmer, Redner im Plenum, den Einsatz der vielen Helfer und Helferinnen. Es sei nun wichtig, parlamentarisch zu begleiten, welche Maßnahmen die Regierung als Konsequenz aus der Flut 2013 treffen wird.

„Kein anderes Bundesland hat pro Kopf so viel Geld in den Hochwasserschutz investiert wie Sachsen-Anhalt. Von den anderen Bundesländern wird unsere Hochwasserschutzkonzeption als vorbildlich angesehen.

Diese Investitionen gingen nicht nur in den klassischen Deichbau, sondern dienten auch der Schaffung von Wasserrückhalt in der Fläche, der Entschärfung von Hochwasserspitzen, der konsequenten Festsetzung und Freihaltung von Überschwemmungsgebieten sowie der Optimierung der Hochwasservorhersage. So wurden in den letzten Jahren Gewässer und Deiche vermessen, ein Deichregister erarbeitet und die bessere Festsetzung von Überschwemmungsgebieten vorangetrieben. Mit Hilfe der Mittel auch von EU und Bund konnten seit 2002 über 500 Kilometer Deiche sowie andere technische, dem Hochwasserschutz dienende Anlagen saniert oder neu gebaut werden. Die Hochwasserschutzkonzeption des Landes muss nun fortentwickelt und weiter angepasst werden“, so Stadelmann.

„Wir werden alles Geschehen ressortübergreifend aufarbeiten. Der bisherige Kurs stimmt und muss auch in den kommenden Jahren fortgesetzt werden.

Wir setzen uns dafür ein, dass

– alle Maßnahmen ergriffen werden, die sicherstellen, dass von Hochwasser keine Gefährdung für Leib und Leben sowie für das Eigentum der Bürgerinnen und Bürger ausgehen,
– der rechtliche Rahmen vereinfacht und die Verfahren zur Umsetzung von Maßnahmen zum Hochwasserschutz beschleunigt werden,
– alle Deiche den allgemein anerkannten Regeln der Technik angepasst werden,
– beschädigte Deiche zügig repariert werden,
– weitere Retentions- und Polderflächen ausgewiesen werden,
– die Interaktion zwischen Oberflächenwasser und Grundwasser noch mehr Berücksichtigung findet, insbesondere durch Hochwasserschutz in der Fläche, im Hinterland, so wie im neuen Wassergesetz vorgesehen,
– bereits geplante Investitionen zügig realisiert werden und
– dass politische Schlussfolgerungen gezogen und erstellte Konzepte fortgeschrieben werden.

Und wir setzen uns als Fraktion dafür ein, dass die Landesregierung weiterhin alle möglichen Anstrengungen unternimmt, um die Menschen vor einer erneuten Flutkatastrophe bestmöglich zu schützen“, so Zimmer.